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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304011

Erhöhung der Mittel für die Modellprojekte der Smart Cities

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum werden die Mittel für die Modellprojekte der Smart Cities immer weiter aufgestockt, wo doch der Bundesrechnungshof im aktuellen Bericht zum Haushaltsplan 2024 moniert, dass die Planung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat der Förderprogramme in den Jahren 2019 bis 2021 zu hoch war und sich nicht am Bedarf orientierte (im Jahr 2019 waren gerade mal 10 Prozent der Mittel tatsächlich abgeflossen), und teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass dieses Geld nicht in der aktuellen Lage besser zusätzlich für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur und Einrichtungen investiert wäre?