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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-52384

Erhöhung der Mittel für Contergangeschädigte und geplante Gesetzesinitiative

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die Summe/ Höhe der vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Contergangeschädigten von 120 Mio. Euro, und nach welchen Kriterien soll die Verteilung auf die Betroffenen erfolgen? <br /> <br /> Plant die Bundesregierung hierzu eine Gesetzesinitiative, und falls ja, wann wird diese dem Deutschen Bundestag vorgelegt?