Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246943

Erhöhung der Grundleistungen nach § 4 Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Jahren 2016 bis 2018

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fanden in den Jahren von 2016 bis 2018 entsprechende Erhöhungen (einschließlich der Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Vorjahr) der Grundleistungen nach dem AsylbLG nach § 4 Absatz 4 AsylbLG statt (entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 &ndash; S 19 AY 15/18), und falls nicht, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung weder die Erhöhung bekannt gemacht noch eine gesetzliche Anpassung vorgenommen?