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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-258836

Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparken

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung bezüglich der Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparken auf 10 bis 240 Euro jährlich, die im Bundesrat am 14. Februar 2020 abgestimmt werden wird, und falls die Bundesregierung den Antrag nicht befürwortet, wann legt die Bundesregierung einen eigenen Änderungsvorschlag diesbezüglich vor (bitte konkrete Jahreszahl, wenn möglich konkreten Monat nennen)?