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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-263439

Erhöhung der Gebühren durch übermäßiger Straßenbenutzung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung der Gebühren im Rahmen der Änderungen der Straßenverkehrsordnung in § 29 in Artikel 2, und sieht sie die Gefahr, dass die dort vorgegebenen Berechnungen auf Basis des neuen Kriterienkatalogs statt zu mehr Transparenz zu mehr Verunsicherung für die Antragsteller führen würden, aufgrund des Aufbaus der Berechnung (vgl. Bundesratsdrucksache 591/19 "Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"; abrufbar unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19.pdf?_blob=publicationFile&v=1)?