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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242941

Erhebung von Luftaufklärungsdaten des jemenitischen Staatsgebiets

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen der deutschen Beteiligung an der Operation &quot;EU NAVFOR Atalanta&quot; (beziehungsweise an Einsatzstäben anderer Missionen) Luftaufklärungsdaten, die das Staatsgebiet des Jemen (einschließlich territorialer Küstengewässer) betreffen, durch direkte oder indirekte Mitwirkung von Angehörigen und/oder Einheiten der deutschen Streitkräfte gewonnen werden? <br /> <br /> Inwieweit trugen deutsche Ausbilder, die bei der Einweisung von militärischem Bedienungspersonal in Zielländern deutscher Rüstungsexporte, etwa in Saudi-Arabien, eingesetzt werden, dazu bei, dass Daten der Luftaufklärung hinsichtlich des jemenitischen Staatsgebiets erhoben werden können/konnten?