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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66606

Erhebung der Ein- und Durchfahrten ausländischer Kraftfahrzeuge an Grenzübergängen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die der &quot;Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen an im Rahmen der Einführung einer Infrastrukturabgabe&quot; vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/prognoseinfrastrukturabgabe.html) zugrunde liegende letztmalige Messung der Ein- und Durchfahrten im Jahr 2003 eine sehr veraltete Datengrundlage darstellt, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist (bitte begründen), und wurden seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD Erhebungen der Ein- und Durchfahrten ausländischer Kraftfahrzeuge an Grenzübergängen, ggf. auch stichprobenartig, durchgeführt, um eine aktuelle und belastbare Datengrundlage zu erhalten (bitte ebenfalls begründen)?