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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45264

Erhalt kostenfreier Abschriften von Prozessunterlagen für an Gerichtsverfahren Beteiligte mit bewilligter Prozesskostenhilfe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen besteht für an Gerichtsverfahren Beteiligte, denen z. B. wegen fehlender finanzieller Mittel (Hartz-IV-Bezug u. Ä.) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, die Möglichkeit, kostenfrei Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften von Prozessunterlagen zu erhalten, auch wenn keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde?