Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa

Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) für Bankensanierungen: Erhalt nationaler Einlagensicherung ohne Risikoverlagerungen auf die europäische Ebene, keine Verwendung von Steuergeldern für Bankenrettungen, Beendigung gegenseitiger Bankenhaftungen, Vermeidung von Systemrelevanz und Ansteckungseffekten, Reduzierung der gegenseitigen Ausleihungen im Interbankensektor, Schaffung alternativer Konzepte, Beendigung der Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken, eigenes deutsches marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes Konzept statt Vergemeinschaftung von Haftung und Transfers