Ergebnisse der Pflegekommission zu den Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche sowie Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wann werden die Ergebnisse der Pflegekommission (§ 12 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes) für die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vorliegen, und wann wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verordnungsgeber die Kommissionsempfehlung durch den Erlass einer Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pflegebranche für verbindlich erklären?</span>