Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

<span>Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in Europa und der Welt während der Präsidentschaft von EU und G8: Stellenwert, Maßnahmen auf den Gebieten Ausgestaltung des VN-Menschenrechtsrates, EU-Leitlinien, Menschenrechtsdialoge mit China und Iran, Haltung gegenüber Zentralasien, insbesondere Usbekistan und Turkmenistan, Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes in Europa, bei der Terrorabwehr, bei der Behandlung Terrorverdächtiger und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Reformen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Errichtung der EU-Grundrechteagentur, Menschenrechtskomponenten in der Nachbarschaftspolitik und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, Ächtung von Landminen und Streumunition</span>