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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-82742

Ergebnisse der Espoo-Vertragsstaatenkonferenz in Minsk im Juni 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zentralen Ergebnisse bzw. Beschlüsse gab es nach Ansicht der Bundesregierung bei der Espoo-Vertragsstaatenkonferenz in Minsk vom 13. bis 16. Juni 2017, und wie hat sich die Bundesregierung insbesondere bezüglich einer klaren rechtlichen Regelung für eine grundlegende Anwendung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Laufzeitverlängerungen, der Übernahme der Espoo-Komitee-Empfehlungen für den Fall Hinkley Point C (inkl. Baustopp während der nachzuholenden UVP) und der Unterstützung der litauischen Seite im Zusammenhang mit der fehlenden UVP für das belarussische Atomkraftwerk Ostrowets positioniert (bitte erläutern)?