Ergebnisse der dienstrechtlichen Prüfung zum Auftritt einer Beamtin des BMF zum Thema Steuersparen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die umfassende dienstrechtliche Prüfung zum Verhalten der Beschäftigten ergeben, die als Rednerin bei einem Seminar aufgetreten ist, das in der ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel" eingeblendet wurde (bitte ggf. angeben, wann mit Ergebnissen der Prüfung zu rechnen ist; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/9902), und sind solche Rednereinsätze von Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen bzw. der Bundesregierung grundsätzlich genehmigungsfähig?