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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49238

Ergebnisse der Arbeitsgruppe SBZ-Enteignung im BMF und Umsetzungspläne

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen im Bundesministerium der Finanzen gekommen, die entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP prüfen sollte, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten, und welche diesbezüglichen Umsetzungspläne verfolgt die Bundesregierung (bitte wenn möglich mit Zeitangabe)?