Ergebnisse der Abstimmungen über Schutz- und Aufnahmeprogramme für politisch verfolgte Russinnen und Russen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was haben die laut einer Sprecherin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat intensiven Abstimmungen der zuständigen Bundesministerin zu der Frage, wie ein schneller Schutz für politisch verfolgte Russinnen und Russen aussehen könnte und ob auch ein spezielles Aufnahmeprogramm für diese geplant sei (vgl. kna vom 26. April 2022), konkret erbracht, vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser sich besorgt gezeigt hatte, dass "Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen" (ebd.) und sie zuvor bereits eine Regelung zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer bzw. Deserteure auf europäischer Ebene in Aussicht gestellt hatte (vgl. Plenarprotokoll 20/20, S. 1410), die es meiner Kenntnis nach bis heute nicht gibt (bitte so konkret wie möglich ausführen), und wie viele Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Monaten März bis April 2022 (bitte differenzieren) in der Russischen Föderation bzw. auch in Drittstaaten an russische Staatsangehörige ausgestellt?