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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248780

Ergebnis des Gutachtens "Wirtschaftspolitische Probleme der deutschen Leistungsbilanz"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist es nach Ansicht der Bundesregierung angebracht, das Ergebnis des Gutachtens "Wirtschaftspolitische Probleme der deutschen Leistungsbilanz" des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie so wiederzugeben, "dass die Leistungsbilanz durch wirtschaftspolitische Maßnahmen nur geringfügig und nicht ohne Nebenwirkungen beeinflusst werden kann" (s. www.bmwi.de/ Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190328-gutachten-beirat-leistungsbilanzueberschuss-wirtschaftspolititsche-massnahmen.html), obwohl im Gutachten explizit die Einschränkung vorgenommen wurde, dass "Einflussfaktoren der Investitionstätigkeit nur kurz gestreift" werden, und auf Seite 19 festgestellt wird: "Im Einklang mit der öffentlichen Diskussion um Infrastrukturinvestitionen weisen Simulationsstudien den öffentlichen Investitionen deutliche Wirkungen auf den privaten Konsum und die Erträge privater Investitionen in mittlerer Sicht zu. Entsprechend steigen die Importe" &ndash; was aber in der Pressemitteilung des BMWi unerwähnt bleibt; und welche Summe an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ist nach aktuellen Berechnungen der Bundesregierung notwendig (bitte nach Bereichen differenzieren)?