Ergebnis der Prüfung des Rechtsrahmens der Straftaten von Klimaaktivisten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die vom Bundesjustizminister angekündigte Prüfung der Frage, ob hinsichtlich der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten der rechtliche Rahmen ausreicht bzw. ob ein gesetzliches Defizit besteht, ergeben?