Ergänzung des Demokratiefördergesetzes um eine Extremismusklausel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die öffentlich geteilte Annahme korrekt, dass Teile der Bundesregierung anstreben, das bereits in der ersten Lesung vom Parlament behandelte Demokratiefördergesetz um eine Extremismusklausel zu ergänzen (www.tagesspiegel.de/politik/absage-von-fdp-abgeordnetem-an-paus-und-faeser-demokratiefordergesetz-wird-in-dieser-form-nicht-kommen-11202898.html?s=35)?