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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68496

Ergänzung der zivilen Beobachtungsmission in der Ukraine um eine militärische Komponente

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier (OSZE &ndash; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Interview in DER TAGESSPIEGEL vom 22. Juni 2015), dass es notwendig sei, die zivile Beobachtungsmission in der Ukraine um eine militärische Komponente, etwa durch militärisch bewachte Drohnen und zum eigenen Schutz durch leicht bewaffnete Beobachter zu ergänzen, damit sich die Mitarbeiter der Mission künftig &quot;in Gebieten bewegen können, die derzeit unerreichbar sind&quot;, und falls ja, durch welche konkreten militärischen Komponenten sollte aus Sicht der Bundesregierung die Mission ergänzt werden?