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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236999

Ergänzung der kolumbianischen Verfassung im Hinblick auf die Umsetzung des Friedensabkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung das Gesetz 02 vom 11. Mai 2017 bekannt, das die kolumbianische Verfassung dahingehend ergänzt und die Präsidenten für die Zeit von drei Regierungsamtszeiten (zwölf Jahre) verpflichtet, das Friedensabkommen textgetreu zu entwickeln und zu schützen, um zu verhindern, dass das Abkommen in der jeweiligen Legislaturperiode Veränderungen erfährt, und wird sich die Bundesregierung bei dem designierten kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque dafür einsetzen, dass er den genannten Artikel einhält (www. lavozdelderecho.com/files/DOC-20170518-WA0004.pdf, www.lavozdelderecho.com/index. php/docu/item/5085-documentos-acto-legislativon-02-de-11-de-mayo-de-2017)?