Erfüllung des Vertrags über den Offenen Himmel durch Russland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es seitens Russlands keine essenzielle Einschränkung der Vertragsimplementierung (material breach) bezüglich des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) gibt, da es die einseitige russische Flugstreckenbegrenzung über Kaliningrad nicht verhindert, den Vertragszweck zu erfüllen, da Beobachtungsflüge über der Exklave in ausreichendem Umfang möglich bleiben und die seit 2010 durch Russland auf Abchasien und Südossetien angewandte Vertragsregel, bei Beobachtungsflügen einen Abstand von 10 km zur Grenze von Nichtvertragsstaaten einzuhalten, für die Erkenntnisgewinnung nur von geringer Bedeutung ist (www.swp-berlin.org/publikation/angriff-auf-den-open-skies-vertrag/), und inwieweit ignoriert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den Vertrag über den Offenen Himmel zu kündigen, das Interesse derjenigen Vertragsstaaten, die in Spannungs- und Konfliktregionen auf eigenständige und objektive Erkenntnisse angewiesen sind und nicht über eine nationale Satellitenaufklärung verfügen (www.swp-berlin.org/publikation/angriff-auf-den-open-skies-vertrag/)?