Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausfuhr von U-Booten nach Israel

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Memorandum of Understanding vom 23. Oktober 2017 zwischen der Regierung des Staates Israel und der Bundesregierung über die Lieferung von drei U-Booten zwischenzeitlich eingetreten, d. h. alle Verdachtsmomente ausgeräumt und sämtliche Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen eingestellt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Aufrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/278)?