Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II bei gleichzeitiger Kürzung der Städtebaumittel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung den Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II nachkommen, wenn die Städtebaumittel als fester Bestandteil der überplanmäßigen Ausgaben des „Korbs II“ im Solidarpakt gleichzeitig gekürzt werden?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die beim Städtebau eingesparten Gelder an anderer Stelle auszugeben, um die Korb-II-Kriterien in vollem Umfang und zweckentsprechend zu erfüllen (bitte aufgelistet nach Ressort mit Haushaltstitel und dazugehörigen Mittelansätzen)?