Erfüllung der Verpflichtung zur Meldung mutmaßlich strafbarer Inhalte gemäß DSA durch große Onlineplattformen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit auch sehr große Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, X und Youtube ihrer Verpflichtung zur Meldung mutmaßlich strafbarer Inhalte gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) besser beziehungsweise im EU-Rahmen nachvollziehbarer nachkommen, da diese Plattformen laut Unterrichtung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/1535 im Jahr 2024 gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt nur 95 Meldungen machten, während allein die deutlich kleinere Plattform Knuddels 752 Meldungen im selben Zeitraum machte, wobei die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung festhält, dass die Diskrepanz eine möglicherweise unzureichende Umsetzung der Meldeverpflichtungen durch die sehr großen Anbieter verdeutliche, und wenn ja, welche, und wird sie sich hinsichtlich der laut der genannten Unterrichtung geplanten Konkretisierung der Straftatbestände auf EU-Ebene für eine Eingrenzung oder eine Ausweitung des in Erwägungsgrund 52 des DSA gefassten Rahmens einsetzen?