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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252118

Erforderliche Änderungen in der Düngeverordnung zur Abwendung eines Zweitverfahrens und von Strafzahlungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen bundesweiten Maßnahmen hält die Bundesregierung in der Düngeverordnung über die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze bereits vorgeschlagenen Änderungen hinaus für erforderlich (www.bmu.de/pressemitteilung/ministerinnen-legen-gemeinsam-vorschlaege-zum-wirksamen- schutz-des-grundwassers-vor-nitrateintraegen-v/), um nach dem Mahnscheiben der EU-Kommission vom 25. Juli 2019 ein Zweitverfahren und Strafzahlungen von bis zu 850 000 Euro pro Tag abzuwenden (www.tagesspiegel.de/politik/eu-droht-mit-hohem-bussgeld-deutschland-muss-sein-grundwasser-besser-schuetzen/24699350.html), und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um diese Änderungen vorzunehmen?