Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots und Verwertbarkeit der Materialsammlung der Innenministerkonferenz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die aktuelle Materialsammlung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot auch Äußerungen oder Verhaltensweisen von Personen aus dem NPD-Bereich bzw. von NPD-Funktionsträgern enthält, die irgendwann einer Sicherheitsbehörde als Vertrauensperson, Informationsmittler o. Ä. im NPD-Umfeld dienten, oder die in solcher Funktion die Äußerungen der zitierten Personen veranlassten, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung für ihre anstehende Entscheidung, ob auch sie ein Verbot der NPD beantragen will, hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines solchen Antrags aus der kürzlichen Äußerung des neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das Bundesverfassungsgericht müsse sich dabei "entscheidend" an der EGMR-Rechtsprechung orientieren sowie an dessen "Prinzip der Verhältnismäßigkeit . . . [wonach] das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen" (Süddeutsche Zeitung vom 2. Januar 2013)?