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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-323733

Erfassung einer Sachbeschädigung mit Hammer-und-Sichel-Symbol nahe Bundestagsgebäude

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Sachbeschädigung einer Holzwand in Form eines aufgesprühten Hammer-und-SichelSymbols gegenüber dem Luisenblock West (Adele-Schreiber-Krieger-Straße, 10117 Berlin) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, wurde die Tat in einem der Verfassungsschutzberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "linksextremistisch motivierte Straftat" geführt (wenn ja, bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank und, soweit möglich, mit einer eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen Identifikationsnummer angeben)?