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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63102

Erfassung des Finanzbedarfs der Gemeinden

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aus welchen Gründen hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, entgegen seiner Ankündigung bisher darauf verzichtet, &quot;im Vorfeld der nächsten Finanzausgleichsreform&quot; Anstrengungen zu unternehmen, &quot;den Grad der Erfassung des Finanzbedarfs der Gemeinden &ndash; statt über pauschale Abschläge &ndash; anhand objektivierbarer Indikatoren zu erfassen&quot; (siehe &quot;Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs&quot;, S. 44, in der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Band 73)?</p>