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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-48344

Erfahrungen mit dem "Aussteigerprogramm für Linksextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Jahr nach seinem Start

Stage otherUpdated 4mo ago

Monatliche Anzahl der Anrufe und Angaben zur sozialen Zusammensetzung der Anrufer und Aussteiger, Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen und linken Subkulturen, Erfassung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE, Art und Umfang der Betreuung und des Betreuungsbedarfs, Notwendigkeit staatlicher Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Gewaltandrohungen, Kosten und Finanzierung, Bilanz und Konsequenzen<br /> (insgesamt 22 Fragen)