Erarbeitungsstand des Gesetzentwurfs für eine Mietrechtsreform
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte zu, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietrechts- reform "bereits fertig in der Schublade liegt" (siehe dazu: www.stern.de/wirtschaft/news/wohnen--spd-macht-bei-mieterschutz-druck-auf-justizminister-34456630.html und www.gmx.net/magazine/politik/spd-politiker-werfen-justizminister-buschmann-untaetigkeit-mieterschutz-39319964), und wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Gesetzespaket (unter anderem auch zum kommunalen Vorkaufsrecht) nun im ersten Quartal 2024 auf den Weg in das parlamentarische Verfahren bringen?