Erarbeitung von Vorschlägen für ein Rüstungsexportgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Zeitraum soll die Expertenkommission nach derzeitigem Planungsstand Vorschläge für ein Rüstungsexportgesetz erarbeiten (bitte unter Angabe des Datums und der Mitglieder, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/8567), und plant die Bundesregierung noch in der laufenden 18. Legislaturperiode ein Rüstungsexportgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen?