Erarbeitung von Regeln für Meinungsäußerungen zu Wahlkampfzeiten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Diskussionen in den Medien (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Reaktion-auf-Rezo-Kramp-Karrenbauer-erwaegt-Regulierung-von-Meinungsaeusserungen) kurzfristig bezüglich analoger oder digitaler Meinungsäußerungen oder sogenannter Meinungsmache einen Gesetzentwurf erarbeiten mit Regeln für Wahlkampfzeiten?