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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-259567

Erarbeitung von Argumentationshilfen zur Verfassungskonformität des Berliner Mietendeckels

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anzahl an Stunden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aufgewandt, um auf Anfrage Argumentationshilfen zu liefern, weshalb der Berliner Mietendeckel angeblich verfassungswidrig sei, und trifft die Meldung zu (https://fragdenstaat.de/blog/2020/02/18/mietendeckel-berlin-gutachten/), dass dies auf Veranlassung von Berliner CDU-Landespolitikern geschehen ist?