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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255473

Erarbeitung und Einführung eines fachlichen Standards für die Finanzierung von Smart-City-Projekten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht ein Zeitplan für die Erarbeitung und Einführung eines fachlichen Standards für die Finanzierung von Smart-City-Projekten über die Städtebauförderung, der laut eigener Aussage der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10365 hinsichtlich der klaren Abgrenzungsmöglichkeiten der förderfähigen Kosten (Unrentierlichkeit) und zu Finanzierungsquellen anderer Investitionsprogramme (Subsidiaritätsprinzip der Städtebauförderung) noch nicht besteht, und wenn nein, warum nicht?