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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-17327

Erarbeitung eines zweiten Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit trifft es zu, dass im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein zweiter Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften erarbeitet wird, und wann rechnet die Bundesregierung mit der parlamentarischen Behandlung?</span> <span><br /> </span>