Erarbeitung eines zustimmungsfreien Gesetzes zur Einführung einer Kopfpauschale inklusive Sozialausgleich
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind Berichte zutreffend, die Bundesregierung erarbeite Konzepte einer zustimmungsfreien Einführung einer sog. Kopfpauschale inklusive Sozialausgleich, bei denen die Einkommenserhebung in der Hand der Krankenkassen liegt (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 3. Mai 2010), und auf welche Weise hält es die Bundesregierung für möglich, durch ein zustimmungsfreies Gesetz den Koalitionsvertrag in seinem Ziel, „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge, die sozial ausgeglichen werden“, zu erfüllen?