Erarbeitung eines sogenannten dritten Korbes der Urheberrechtsreform
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet es die Bundesregierung, dass davon auszugehen ist, dass es, nachdem die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in ihrer Videobotschaft zu ACTA vom 8. Februar 2012 gesagt hat, dass die Bundesregierung keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts sehe, den lange angekündigten sog. dritten Korb der Urheberrechtsreform nicht mehr geben wird?