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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266038

Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur Reform des Genossenschaftsrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachstand bezüglich der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur Reform des Genossenschaftsrechts auf Basis des in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage auf Bundestagdrucksache 19/13174 erwähnten &quot;Diskussionspapiers über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen im Hinblick auf unzulässige Kapitalanlage- Genossenschaften&quot;, und welche grundlegenden Punkte müssen nach Auffassung der Bundesregierung bei einer Reform des Genossenschaftsrechts angegangen werden?