Erarbeitung eines nationalen Klimaschutzgesetzes analog dem Climate Change Act in Großbritannien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Arbeitet des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an einem nationalen Klimaschutzgesetz, wie es z. B. mit dem Climate Change Act in Großbritannien schon vorliegt, und wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines ersten Referentenentwurfs zu rechnen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzgesetz für Deutschland, mit dem zum einen die Verminderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 (Basisjahr 1990) festgelegt wird und zum anderen die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums gesetzlich und rechtlich verbindlich verankert und mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen unterlegt wird?