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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-271253

Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Islamismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Stärkung der Inneren Sicherheit einen Kabinettausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Islamismus hierzulande erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828), und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland bereitstellen (bitte begründen)?