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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295917

Erarbeitung eines Gesetzes zum Regelungsbereich der Kernfusion

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit gibt es innerhalb der Bundesregierung schon erste Überlegungen zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Regelungsbereich der Kernfusion, durch das nach meiner Auffassung unter anderem ein Rechtsrahmen für eine zukünftige Errichtung eines Fusionskraftwerks konturiert werden könnte, und beabsichtigt die Bundesregierung ein solches Rechtsetzungsvorhaben noch im Laufe der aktuellen Wahlperiode anzustoßen?