Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne existieren in der Bundesregierung bisher für die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes (Inhalte, Zeitplan), und wie soll die "enge parlamentarische Begleitung" bei der Erarbeitung dieses Gesetzes (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 162) konkret umgesetzt werden?