Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welcher inhaltliche Dissens liegt den seit September 2014 andauernden Ressortverhandlungen bzw. der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe zur gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) zugrunde?</p> <p>Welche Ressorts innerhalb der Bundesregierung haben Klärungsbedarf, Bedenken oder Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DIMR aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz?</p>