Erarbeitung des angekündigten nationalen Datengesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Arbeitet bereits ein Ressort federführend an dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten nationalen Datengesetz, oder wird die Bundesregierung aufgrund des Data Act, der am 23. Februar 2022 in Brüssel von der EU-Kommission vorgelegt wurde, auf das Vorhaben eines nationalen Datengesetzes verzichten (falls kein Verzicht angestrebt wird, bitte die Gründe/Schwerpunkte für ein nationales Datengesetz benennen)?