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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-230442

Erarbeitung der Regelungen der Anhänge des Freihandelsabkommens CETA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch wen (bitte Gremien und Funktion der darin vertretenen Personen nennen, z. B. Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten, von Nichtregierungsorganisationen oder Wirtschaftsverbänden) werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen der Anhänge des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) erarbeitet, die durch den Hinweis &quot;Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt&quot; als nichtgeregelt gekennzeichnet sind (vgl. zum Beispiel Anhang 5-D &quot;Leitlinien zur Festlegung, Anerkennung und Beibehaltung der Gleichwertigkeit; Festlegung und Anerkennung der Gleichwertigkeit&quot;, sowie unter Abschnitt B &quot;Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen&quot;), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan für den Arbeitsprozess, insbesondere für die Bereiche, die im Zusammenhang mit Artikel 25.2 CETA (&quot;Dialog über Fragen des Zugangs zum Biotechnologienmarkt&quot;) stehen?