Erarbeitung der Förderrichtlinien nach § 55 Abs. 5 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien nach § 55 Absatz 5 des Gesetzes zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) sowie der beihilferechtlichen Abstimmung mit der Europäischen Kommission?