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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-281303

Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben

Stage rejectedUpdated 16d ago

Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den Deutschen Bundestag sowie Außerkraftsetzung sämtlicher Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen, Entwicklung und Vorlage eines schlüssigen Konzeptes auf wissenschaftlicher Basis zur Verhinderung eines erneuten "Herunterfahrens" des öffentlichen Lebens