Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten - Pandemiemonitoring verbessern

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen, Fortsetzung niedrigschwelliger Infektionsschutz-Maßnahmen, z.B. Testungen an Schulen, begrenzte Weitergeltung diesbezügl. Anordnungen und Verordnungen; gesetzliche Regelung für ein umfassendes und differenziertes Pandemiemonitoring, jederzeitige fundierte Entscheidung des Bundestages, Ausschluss von inzidenzgekoppelten, automatisierten Grundrechtseinschränkungen