Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Sicherstellung der Weitergeltung von notwendigen Anordnungen und Verordnungen zur effektiven Pandemiebekämpfung bzw. deren Überführung in Gesetzesform, Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit, differenzierte und abgestufte Rechtsgrundlage zur Ermöglichung der Anordnung angemessener Maßnahmen, insbes. bei lokalen Ausbrüchen, Überprüfung der Aufhebung von Verweisungen auf eine nationale epidemische Lage in anderen bundesrechtlichen Regelungen