Entzug von SGB II-Leistungen und Aussetzung der Krankenversicherung erwerbsloser Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des Sachverhalts, dass – nach meiner Information – erwerbslose erwachsene Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (eheähnliche Lebensgemeinschaft) infolge der Berücksichtigung von Einkommensteuerrückerstattung der Partnerin/des Partners zeitweilig bzw. über Monate keine Leistungen mehr nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten und nicht mehr krankenversichert sind?